Stärkung des Innovationsstandorts: FDP begrüsst Strategie des Regierungsrats

Der intensivierte Standortwettbewerb setzt den Kanton Zürich verstärkt unter Druck. Die FDP Kanton Zürich begrüsst vor diesem Hintergrund, dass der Regierungsrat mit einer langfristigen Strategie den Innovationsstandort stärken will. Richtigerweise verzichtet er dabei auf problematische Einzelbetriebsförderungen und legt den Schwerpunkt auf die Rahmenbedingungen. Die FDP hätte indes griffigere steuerpolitische Massnahmen begrüsst.

Für Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, ist klar: «Der Kanton Zürich muss die richtigen Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft mit hoher Innovationskraft bieten.» Die FDP unterstützt daher ausdrücklich, dass der Regierungsrat mit einer Strategie für den «Innovationsstandort 2030» umfassend und direktionsübergreifend Verbesserungen anstrebt.

Der dabei vom Regierungsrat eingeschlagene «Zürcher Weg», der nicht auf Einzelbetriebsförderungen, sondern auf starke Rahmenbedingungen setzt, ist aus Sicht der FDP richtig, wie Kantonsrat Mario Senn festhält: «Subventionen für einzelne Unternehmen sind nicht nur unfair, sondern sie führen in der Regel auch zu einer Verschwendung von Steuergeldern und zu Investitionsruinen. Gut, macht der Regierungsrat bei diesem Subventionsirrsinn nicht mit.» Entsprechend ist es angemessen, dass der Rahmenkredit vorwiegend für Projektierungsarbeiten zur Schaffung der günstigen Rahmenbedingungen genutzt wird.

Mit diesem ordnungspolitischen Kompass wird die FDP-Fraktion den beantragten Rahmenkredit sowie die gewählten Schwerpunkte Halbleiter, Raumfahrt, Umwelttechnologien, Gesundheit und Risikokapital im Rahmen der Kommissionsarbeit prüfen. Dabei wird die FDP einen Fokus auch auf das regulatorische Umfeld und die Arbeit der Bewilligungsbehörden legen: «Innovationen muss man zulassen und darf sie nicht durch langwierige Bewilligungsverfahren oder raumplanerische Verbote ausbremsen» hält Kantonsrätin Doris Meier fest.

Kantonsrat Claudio Zihlmann betont: «Dass alle Direktionen an dieser Strategie mitwirken, ist ein erfreuliches Signal. Umso wichtiger ist es, sie jetzt durch griffige steuerpolitische Massnahmen zu stärken.»

 

Kontakt:

  • Mario Senn, Kantonsrat FDP, 079 796 12 04
  • Doris Meier, Kantonsrätin FDP, 079 646 03 92
  • Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07