FDP.Die Liberalen
Niederglatt
Ortspartei Niederglatt
15.02.2021

Abstimmung vom 7. März 2021: Parolen Kanton Zürich

In aller Kürze:

  • JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung Grenzwerte)
  • NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
  • NEIN zur Volksinitiative «Polizeimeldungen», JA zum Gegenvorschlag

JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung Grenzwerte)

  • Aktuell darf der Regierungsrat neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken in eigener Kompetenz beschliessen; für wiederkehrende Ausgaben liegt der Grenzwert bei 300'000 Franken.
  • Gegen einen Beschluss kann jedoch erst ab 6 Millionen Franken das Finanzreferendum ergriffen werden.
  • Das führt zur unschönen Situation, dass zwischen 3 und 6 Millionen Franken im Prinzip ein Graubereich liegt. Der Regierungsrat kann Ausgaben zwischen 3 und 6 Millionen Franken nur dann tätigen, wenn er sie als gebunden erklärt (d.h. zur Erfüllung von Staatsaufgaben unbedingt erforderlich). Dann allerdings, ohne dass Kantonsrat oder Stimmbevölkerung dies anfechten können.
  • Diese Praxis hat unlängst zu einem prominenten Problemfall geführt: beim elektronischen Patientendossier von Alt-Regierungsrat Heiniger mit einer damaligen Ausgabe von 3.75 Millionen Franken.
  • Mit der geplanten Anpassung soll diese Lücke nun geschlossen werden: Der Grenzwert für ein fakultatives Referendum wird auf 4 Millionen Franken (400'000 für wiederkehrende Ausgaben) gesenkt, der für die Beschlussfähigkeit des Regierungsrat in eigener Kompetenz auf 4 Millionen Franken erhöht. 

 

Positionen:

  • Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein JA.
  • Alle grossen Parteien empfehlen ein JA. Mit Ausnahme der Grünen.

 

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NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

  • Wenn sich Sozialhilfebezüger suspekt verhalten und der Verdacht auf Betrug aufkommt, setzen einige Gemeinden im Kanton Zürich Sozialdetektive ein. Für die Observationen fehlt jedoch eine klare rechtliche Grundlage. Deshalb ist unklar, ob die Ergebnisse vor Gericht verwendbar sind.
  • Deshalb wollte die FDP zusammen mit zwei bürgerlichen Parteien mittels einer parlamentarischen Initiative eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven schaffen.
  • Bei der Umsetzung wurden jedoch zwei wichtige Instrumente aus dem Gesetz gestrichen: die Möglichkeit, bei einem Verdacht auf Missbrauch dank GPS-Trackern ein Bewegungsprofil von Sozialhilfebezügern zu erstellen und diese auch einmal unangemeldet zu Hause aufzusuchen.
  • Deshalb stellt sich die FDP nun dagegen.
  • Zur Abstimmung kommt es weil 49 Gemeinden das Gemeindereferendum ergriffen haben. Auch sie stören sich daran, dass die beiden Instrumente gestrichen wurden.

 

Positionen:

  • FDP und SVP empfehlen ein NEIN.
  • Auch die Grünen empfehlen ein NEIN. Selbstverständlich aus anderen Gründen. Sie wollen Sozialdetektive nicht legitimieren.
  • Die anderen Parteien, wie auch Kantonsrat und Regierungsrat wollen ein JA.

 

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NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

JA zum Gegenvorschlag

Stichfrage: Gegenvorschlag

  • Heute ist es gängige Praxis der Kantonalpolizei Zürich, in Polizeimeldungen Alter, Geschlecht und auch Staatsangehörigkeit bekannt zu geben.
  • Die Stadtpolizei Zürich weicht seit 2017 von dieser Praxis ab, und gibt die Nationalität nur noch auf Nachfrage bekannt. Um den früheren Zustand wiederherzustellen lancierte die SVP eine Initiative.
  • Die Initiative verlangt, dass grundsätzlich immer die Nationalitäten von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern bekannt gegeben werden (sofern dies nicht Persönlichkeitsrechte verletzt). Auf Anfrage soll die Polizei auch über einen allfälligen Migrationshintergrund informieren.
  • Dem Regierungsrat geht die Initiative zu weit und er legte dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag vor.
  • Der Gegenvorschlag stützt sich auf die aktuelle Praxis der Kantonspolizei:
    • Bei schweren Straftaten werden Alter, Geschlecht und auch Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern bekannt gegeben.
    • Bei bspw. Verkehrsunfällen und Arbeitsunfällen wird darauf verzichtet.
    • Ausserdem wird darauf verzichtet, auf einen allfälligen Migrationshintergrund hinzuweisen.
  • Auch die FDP spricht sich für den Gegenvorschlag aus. Sie spricht sich für eine offene und transparente Kommunikation seitens Polizei aus, nicht aber für die Einführung verschiedener Kategorien von Schweizer Bürgern. Wer Schweizer ist, ist Schweizer.
  • Wir stimmen sowohl über die Initiative, wie auch den Gegenvorschlag ab. Werden beide Vorlagen angenommen, entscheidet die Stichfrage.

 

Positionen

  • FDP, CVP, Kantonsrat und Regierungsrat sagen JA zum Gegenvorschlag, NEIN zur Initiative.
  • SP, Grüne und Grünliberale wollen beide Vorlagen ablehnen, weil sie eine Nennung der Nationalität ablehnen.
  • Die SVP befürwortet die Initiative.

 

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