Bundesgericht weist Beschwerde des Zürcher Stadtrats ab: politisches Manöver scheitert auf ganzer Linie

Der Zürcher Stadtrat ist mit seiner Beschwerde gegen den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative vor Bundesgericht vollumfänglich gescheitert. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Stadt Zürich ausreichend angehört wurde und die neue Regelung weder gegen Bundesrecht noch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Damit erhält der demokratisch beschlossene Gegenvorschlag auch juristisch grünes Licht.

Klare Absage an die Einwände des Stadtrats

Der Zürcher Stadtrat hatte versucht, den vom Kantonsrat im April 2025 beschlossenen Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative vor Bundesgericht zu Fall zu bringen. Er machte eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend und kritisierte insbesondere das angebliche Fehlen einer vorgängigen Vernehmlassung. Auch eine Verletzung von Bundesrecht und des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde ins Feld geführt.

Das Bundesgericht erteilt diesen Einwänden eine klare Absage. Es hält fest, dass die Stadt Zürich im Rahmen der Beratungen der zuständigen Kantonsratskommission ausreichend angehört wurde. Die Stadt konnte ihre Position ausführlich darlegen; ihre Argumente wurden bei der Beurteilung berücksichtigt. Auch die weiteren rechtlichen Einwände vermochten nicht zu überzeugen.

Keine Ausreden bei der Verantwortung für den öffentlichen Verkehr

Besonders deutlich ist das Bundesgericht hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorgaben zum Umwelt- und Lärmschutz: Die Regelung, wonach Strasseneigentümer bei nicht möglichen oder nicht zielführenden Kompensationsmassnahmen die betrieblichen Mehrkosten des Verkehrsverbunds angemessen entschädigen müssen, verstösst nicht gegen Bundesrecht.

Ebenso wenig lässt sich dem kantonalen Gesetzgeber unterstellen, er wolle damit erreichen, dass Gemeinden notwendige Strassenlärmsanierungen unterlassen oder auf die lange Bank schieben.

Demokratische Entscheide sind zu respektieren

Für die FDP des Kantons Zürich ist klar: Wer politische Entscheide nicht mitträgt, kann diese politisch bekämpfen. Der Versuch, einen demokratisch zustande gekommenen Kantonsratsbeschluss mit weitreichenden rechtlichen Vorwürfen zu blockieren, ist nun vor Bundesgericht gescheitert.

Der Entscheid schafft Rechtssicherheit und stärkt die Verlässlichkeit der kantonalen Verkehrspolitik. Der Zürcher Stadtrat ist nun gefordert, den Entscheid zu akzeptieren und die beschlossene Regelung konstruktiv umzusetzen. Die Interessen der Fahrgäste und eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs müssen im Zentrum stehen, nicht die institutionellen Machtansprüche einzelner Gemeinden.

Gleiches Trauerspiel bei der Mobilitätsinitiative

Leider hat der Zürcher Stadtrat auch das klare Ja der Stimmbevölkerung zur Mobilitätsinitiative vor Bundesgericht gezogen. Mit der damit verbundenen Rechtsunsicherheit trägt der Stadtrat aktiv dazu bei, dass hängige Verkehrsprojekte verzögert werden, nur um im Anschluss über diese Verzögerungen zu klagen. Der Zürcher Stadtrat ist gefordert, aus seiner ideologischen Blase auszubrechen und künftig auf aussichtslose, aber kostspielige Beschwerden zu verzichten.

Kontakt:

  • Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, Mitglied der KEVU, 076 488 28 55
  • Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38
  • Claudio Zihlmann, Präsident der FDP-Kantonsratsfraktion, 079 765 22 55
  • Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07