Nein zur Giesskanne, Ja zu starken Schulen
«Das Nein ist kein Nein zu unseren Lehrpersonen. Es ist ein Nein zu einer breit angelegten und dauerhaft teuren Lösung, welche die zentralen Belastungen des Schulalltags nicht beseitigt. Die Zürcherinnen und Zürcher erwarten zu Recht klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern», sagt Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich.
Rund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten hätten die Gemeinden tragen müssen. FDP und SVP ergriffen deshalb das Kantonsratsreferendum; 102 politische Gemeinden unterstützten den Widerstand mit dem Gemeindereferendum. Auch der Regierungsrat lehnte die vom Parlament beschlossene Fassung ab.
Belastung gezielt senken
Die Arbeit der Lehrpersonen ist anspruchsvoll und verdient Anerkennung. Gleichzeitig gehören die Zürcher Löhne bereits zur Spitzengruppe der Deutschschweiz. Kindergarten- und Primarlehrpersonen verdienen bei einem Vollzeitpensum beim Berufseinstieg knapp 100'000 Franken; der Maximallohn liegt bei über 150'000 Franken. Eine weitere generelle Erhöhung des Lohns pro Unterrichtsstunde war deshalb nicht gerechtfertigt.
«Die Belastung der Lehrpersonen ist real. Aber ein höherer Lektionenfaktor für alle beseitigt weder unnötige Administration noch komplizierte Zuständigkeiten. Jetzt braucht es gezielte Entlastungen für Klassenlehrpersonen und Reformen, die den Unterricht wieder ins Zentrum rücken», erklärt Kantonsrat Marc Bourgeois, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur.
Der ursprüngliche, gezieltere Vorschlag des Regierungsrates bietet dafür einen möglichen Ausgangspunkt. Die FDP hatte diese Stossrichtung im Kantonsrat unterstützt.
Kantonsrat muss jetzt handeln
Eine knappe Mehrheit des Kantonsrates hatte die Vorlage mit 90 zu 87 Stimmen erheblich ausgeweitet. Aus einer begrenzten Massnahme wurde eine kostspielige Erhöhung der Zeitgutschriften nach dem Giesskannenprinzip. Die Stimmbevölkerung hat diese Ausweitung nun korrigiert.
«Das Nein darf nicht dazu führen, dass das Geschäft einfach in einer Schublade verschwindet. Nun ist der Kantonsrat gefordert, gemeinsam mit Gemeinden und Schulen gezielte und breit abgestützte Lösungen zu entwickeln. Die FDP-Fraktion wird ihre Reformagenda mit Nachdruck weiterverfolgen», sagt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich.
Dazu gehören weniger Bürokratie, einfachere Strukturen, klare Zuständigkeiten sowie Förder- und Aufnahmeklassen und die Verschiebung des Frühfranzösisch. Eine starke Volksschule entsteht durch wirksame Reformen – nicht durch immer höhere Kosten bei gleichbleibenden Problemen.
Kontakt:
- Marc Bourgeois, Kantonsrat, Mitglied KBIK, 079 219 95 38
- Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07