Rosengartenstrasse: Regierungsrat lehnt Tempo 30 und gefährliche Fussgängerquerungen klar ab

SVP, FDP und Die Mitte nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gesamtregierungsrat die Einführung von Tempo 30 sowie die Anordnung von zwei oberirdischen Fussgängerquerungen mit Lichtsignalanlage auf der Rosengartenachse weiterhin klar ablehnt. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen für Verkehrsfluss und Sicherheit und sagt Nein zu gefährlichen und schädlichen Verkehrsexperimenten zulasten der ganzen Region. Bei der Rosengartenstrasse handelt es sich um eine strategisch zentrale, kantonale Hauptverkehrsstrasse und um einen Teil des Durchgangsstrassennetzes des Bundes. Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren mehrfach klargemacht, welche Erwartungen sie an solche Hauptschlagadern hat.

Eigentlich ist die Sache recht einfach: Der Kanton legt das Kantonsstrassennetz fest und finanziert und unterhält dieses mit kantonalem Geld. Mit der Anti-Stau-Initiative hat die Bevölkerung zudem klar festgehalten, dass die Leistungsfähigkeit dieser Achsen erhalten werden soll. Mit der Mobilitätsinitiative hat sie jüngst weiter entschieden, dass Tempo 30 auf solchen Achsen die absolute Ausnahme sein soll, auf kurzen Strecken. Ferner hält die kantonale Strassengesetzgebung fest, dass Gemeinden nicht eigenmächtig Massnahmen auf Hauptachsen treffen können, welche Auswirkungen über die Gemeindegrenze haben können. Das hat im Fall Neumühlequai auch das Verwaltungsgericht bestätigt – nach einer Intervention des ebenfalls betroffenen ASTRA. Am Rosengarten ist es nicht anders.

All diese demokratischen Entscheide gelten auch für die Stadt Zürich. Der jüngste regierungsrätliche Entscheid zu dieser Verkehrsachse mit mindestens überregionaler Bedeutung ist damit nicht nur verfassungs- und gesetzeskonform, sondern alternativlos und demokratisch. Die drei Parteien rufen den Zürcher Stadtrat auf, dieses Verdikt zu akzeptieren und nicht weiter Steuergelder mit aussichtslosen Gerichtsverfahren zu verschleudern und so Verzögerungstaktik zu betreiben.
 

Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit erhalten

«Wir sind dankbar, dass der Gesamtregierungsrat Rückgrat beweist und an der Ablehnung von Tempo 30 und gefährlichen Fussgängerübergängen an der Rosengartenstrasse festhält», erklärt Ulrich Pfister, Kantonsrat SVP. «Diese Massnahmen hätten den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt und weiträumigen Umwegverkehr verursacht. Der Entscheid ist ein Sieg der verkehrspolitischen Vernunft.»

Auch Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, findet deutliche Worte: «Tempo 30 auf einer derart wichtigen Achse ist schlicht nicht sachgerecht. Und ebenerdige Fussgängerübergänge auf einer steilen Strasse mit 55'000 Fahrzeugen pro Tag gefährden Menschenleben. Die Bevölkerung hat klar Ja zum Anti-Stau-Artikel und zur Mobilitätsinitiative gesagt. Überdies gilt das Strassengesetz. Wenn der Zürcher Stadtrat nicht bereit ist, Verfassung und Gesetze zu respektieren, dann muss dies der Regierungsrat übernehmen.»

«Nach Annahme der Mobilitätsinitiative ist der Auftrag der Stimmbevölkerung glasklar», betont Marzena Kopp, Kantonsrätin Die Mitte. «Sachfremde Verkehrsbremsen haben auf unseren Hauptverkehrsachsen nichts verloren. Geltendes Recht muss vollzogen werden. Wir erwarten, dass dieser Entscheid nun endlich für die nötige Rechtssicherheit an der Rosengartenstrasse sorgt. Der Regierungsrat hat in diesem Verfahren schlicht und ergreifend geltendes Recht umgesetzt.»

Für SVP, FDP und Die Mitte ist klar: Die Rosengartenstrasse muss als leistungsfähige Achse erhalten bleiben, ohne künstliche Barrieren und Temporeduktionen, welche den Umwegverkehr in die Quartiere drängen würden. Dieser Auftrag ist mehrfach demokratisch untermauert.

Quellen: Regierungsratsbeschluss Nr. 1032/2026 sowie Kantonaler Entscheid 0597 (RRB Nr. 983/2026)

Kontaktpersonen SVP Kanton Zürich

• Ulrich Pfister, Kantonsrat, 076 547 27 56
• Tobias Weidmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 412 59 66
• Domenik Ledergerber, Kantonsrat, Parteipräsident, 079 295 90 22

Kontaktpersonen FDP Kanton Zürich
 

• Marc Bourgeois, Kantonsrat, 079 219 95 38
• Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
• Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07

Kontaktpersonen Die Mitte Kanton Zürich

• Marzena Kopp, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, 078 649 76 60
• Tina Deplazes, Kantonsrätin, Parteipräsidentin, 078 935 21 07