Heute gilt in jeder Zürcher Gemeinde für natürliche und juristische Personen derselbe Steuerfuss. Dabei werden die beiden Gruppen auf unterschiedlicher Grundlage besteuert, Privatpersonen auf Einkommen und Vermögen, Unternehmen vor allem auf Gewinn und Eigenkapital.
Gemeinden in der Nähe des Flughafens, mit guter Verkehrsanbindung oder mit Zentrumsfunktion kommen mit dieser Regel gut zurecht. Anderen Gemeinden fehlt ein Mittel, um Standortnachteile im Wettbewerb um Firmen und Arbeitsplätze auszugleichen. Das gilt besonders für Gemeinden an der Grenze zu den Kantonen Zug, Schwyz, Schaffhausen und Thurgau.
Mit der Motion erhalten diese Gemeinden ein Instrument, um ihre eigene Strategie zu verfolgen. Gemeinden mit wenig Gewerbe oder grossen freien Gewerbeflächen können sich gezielt um Unternehmen bemühen und so ihre Finanzkraft stärken. Richterswil hätte bessere Chancen gegenüber Wollerau, Andelfingen gegenüber Schaffhausen und Winterthur gegenüber Frauenfeld. Wer bereits gut gelegen ist, bleibt frei, weiterhin auf seine bestehenden Stärken zu setzen.
«Jede Gemeinde weiss selbst am besten, wo ihre Stärken liegen. Die Motion gibt ihr die Freiheit, danach zu handeln, und davon profitiert der ganze Kanton», sagt Mario Senn, Kantonsrat FDP aus Adliswil und Erstunterzeichner der Motion.
Auch der Kanton als Ganzes gewinnt. Unternehmen, die einen günstigeren Standort suchen, sollen diesen künftig im eigenen Kanton finden und nicht jenseits der Grenze. Wie wichtig das ist, haben die letzten Wochen gezeigt. Vontobel landete in Baar statt in Horgen, die Bank Cembra in Baden statt in Dietikon oder Schlieren. Dadurch wird das Problem verschärft, dass Zürich bei der Unternehmensbesteuerung inzwischen auf dem letzten Platz aller Kantone liegt.
Mittelfristig kann die Motion zudem die Stadt Zürich entlasten. Verteilen sich Arbeitsplätze stärker auf den ganzen Kanton, nimmt das Druck vom Wohnungsmarkt und von der Verkehrsinfrastruktur im Zentrum.
Andere Kantone kennen das Modell bereits, darunter Solothurn, Schaffhausen, Freiburg, Nidwalden, Schwyz und seit 2021 auch Bern. Die Gemeinden nutzen den Spielraum dort unterschiedlich, entschieden wird jeweils von der Gemeindeversammlung oder vom Stadtparlament. Damit der Wettbewerb fair bleibt, sieht die Motion klare Leitplanken vor. Der Unterschied zwischen den beiden Steuerfüssen wird begrenzt.
Für die FDP ist der Entscheid ein Bekenntnis zur Gemeindeautonomie und zu einem gesunden Steuerwettbewerb. «Es ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Zürich, mit dieser Regelung eine neue Dynamik ins Spiel zu bringen, was die Standortattraktivität erhält und zahlreiche Arbeitsplätze sichert», sagt Parteipräsident Filippo Leutenegger.
Eingereicht wurde die Motion gemeinsam mit Marcel Suter (SVP, Thalwil) und Thomas Anwander (Die Mitte, Winterthur).
Kontakt:
Mario Senn, Kantonsrat, 079 796 12 04
Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07