Verpasste Chance: Regierungsrat will Mittelstand trotz hoher Steuereinnahmen nicht entlasten

Der Regierungsrat lehnt den regelmässigen Ausgleich der warmen Progression ab. Dabei wäre die Sache einfach: Wer in Zürich den Wecker stellt und arbeitet, soll von einer Lohnerhöhung mehr behalten als heute. Stattdessen zahlen die Zürcherinnen und Zürcher Jahr für Jahr mehr Steuern, ohne dass jemand eine Steuererhöhung beschlossen hätte. Und das, obwohl die Steuererträge weit über Budget liegen.

Am 4. November 2024 sagte der Kantonsrat deutlich ja zur Motion KR-Nr. 412/2023 von Mario Senn (FDP, Adliswil), Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) und Gabriel Mäder (GLP, Adliswil). Nun liegt die Vorlage des Regierungsrats vor: Er hat den Gesetzesentwurf zwar ausgearbeitet, beantragt dem Kantonsrat aber, nicht darauf einzutreten und die Motion abzuschreiben. Der Regierungsrat will keine Entlastung der Bevölkerung.

«Zürich funktioniert nicht von selbst», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich. «Es funktioniert, weil Menschen den Wecker stellen, arbeiten und Verantwortung tragen. Wer mehr leistet, soll davon mehr behalten und nicht schleichend immer mehr an den Staat abgeben müssen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber dem Mittelstand.»

Wer den Wecker stellt, soll mehr vom Lohn behalten

Steigt der Lohn, wächst die Steuerrechnung überproportional. Die Teuerung gleicht der Kanton heute aus, die reale Lohnentwicklung nicht. Löhne steigen heute aber vor allem, weil die Wirtschaft produktiver wird und die Zürcherinnen und Zürcher mehr leisten. Wer an derselben Stelle im Lohngefüge bleibt, liefert so trotzdem einen wachsenden Anteil seines Einkommens ab. Das trifft vor allem den Mittelstand. Die Motion will das ändern: Tarifstufen und Abzüge sollen künftig der allgemeinen Lohnentwicklung folgen.

Geld dafür ist vorhanden. Gestützt auf die Werte von 2010 bis 2025 rechnet der Regierungsrat selbst vor, dass das jährliche Wachstum der Steuererträge des Kantons bei einem Ausgleich der warmen Progression um rund 15 Millionen Franken tiefer ausfiele, bei einem durchschnittlichen Wachstum von rund 225 Millionen Franken pro Jahr. Für die Gemeinden erwartet er ähnliche Auswirkungen. Das ist verkraftbar: Allein dieses Jahr erwartet der Kanton rund 428 Millionen Franken mehr Steuererträge als budgetiert. Trotzdem will der Regierungsrat nichts ändern.

«Es geht nicht an, dass die Steuerquote stetig steigt, nur weil die Zürcherinnen und Zürcher härter arbeiten und höhere Löhne haben», sagt FDP-Kantonsrat Mario Senn, Erstunterzeichner der Motion. «Die Befürchtung, dass der Staat so ausbluten könnte, ist reine Panikmache: Auch mit einem Ausgleich der warmen Progression profitiert der Staat weiter von der Lohnentwicklung, einfach nicht mehr überproportional.»

Es geht auch anders

Schweden, Norwegen und Dänemark, Länder mit ausgeprägt sozialdemokratischer Kultur, berücksichtigen die Einkommensentwicklung bereits seit Mitte der 1990er-Jahre. Der Kanton Zürich war in den 1980er-Jahren als einer der ersten Kantone beim Ausgleich der kalten Progression Pionier. Seither hat sich die Lohnentwicklung verändert: Lohnerhöhungen gibt es heute vor allem aufgrund der höheren Produktivität und nicht wegen der Teuerung. Der Kanton Zürich sollte diese Pionierrolle nun auch bei der warmen Progression einnehmen.

Nächster Schritt

Die Vorlage geht an den Kantonsrat, vorberaten wird sie voraussichtlich von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). «In der WAK werden wir darauf bestehen, dass der Auftrag des Kantonsrats umgesetzt wird», sagt Doris Meier, Kantonsrätin FDP und Mitglied der WAK. «Ein Ausgleich der warmen Progression ist kein Steuergeschenk. Er verhindert, dass der Staat bei jeder Lohnerhöhung automatisch überproportional mitverdient. Davon profitiert der Mittelstand.»

Die FDP wird dafür kämpfen, dass die Zürcherinnen und Zürcher, die den Wecker stellen, mehr von ihrem Lohn behalten können.

Die warme Progression in Kürze

  • Kalte Progression: Steigt ein Lohn nur wegen der Teuerung, passt der Kanton Tarifstufen und Abzüge an (Ausgleich der kalten Progression).
  • Warme Progression: Steigen die Löhne real, etwa wegen höherer Produktivität, geschieht das nicht. Wer in eine höhere Stufe rutscht, zahlt einen grösseren Anteil seines Einkommens. Wer bereits in der obersten Tarifstufe liegt, spürt den Effekt kaum.
  • Was die Motion verlangt: Tarifstufen und Abzüge folgen künftig sowohl der Lohnentwicklung als auch der Teuerung.
  • Antrag des Regierungsrats (28. Oktober 2026): Er legt einen Gesetzesentwurf zu § 48 Steuergesetz vor, der Tarife und Abzüge an den Nominallohnindex koppelt, beantragt aber Nichteintreten und die Abschreibung der Motion.
  • Zahlen des Regierungsrats: Ein Ausgleich der Nominallohnentwicklung (8,0 Prozent) statt der Teuerung (3,3 Prozent) hätte zwischen 2012 und 2024 bei den Staatssteuern Mindereinnahmen von jährlich rund 240 statt rund 100 Millionen Franken bedeutet, also rund 140 Millionen mehr. Für die Zukunft rechnet er mit einem um rund 15 Millionen Franken tieferen jährlichen Wachstum der Steuererträge (2010 bis 2025: Nominallöhne plus 0,9 Prozent, Teuerung plus 0,4 Prozent pro Jahr).
  • Kantonsfinanzen 2026: Gemäss Zwischenbericht zur Jahresrechnung (Stand 31. August) liegen die Steuererträge um rund 428 Millionen Franken über Budget. Die Erfolgsrechnung soll mit einem Plus von 491 Millionen Franken abschliessen, budgetiert war ein Minus von 314 Millionen.
  • Skandinavien: Schweden, Norwegen und Dänemark gleichen die warme Progression laut Avenir Suisse (2023) seit Mitte der 1990er-Jahre aus.

Kontakt:

  • Mario Senn, Kantonsrat FDP, Erstunterzeichner der Motion, Mitglied der WAK, 079 796 12 04
  • Doris Meier, Kantonsrätin FDP, Mitglied der WAK, 079 646 03 92
  • Claudio Zihlmann, Präsident der FDP-Kantonsratsfraktion, 079 765 22 55
  • Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07